Dienstaufsicht über Richter

Sozialgericht Berlin
S 153 SF 123/18 AB

Dem Regierenden Bürgermeister

Dem Justizsenator

Dem Petitionsausschuß im AGH Berlin




Per Telefax




Berlin, 24. Nov. 2018




Befangenheitsantrag
Dienstaufsichtsbeschwerde
Rechtsaufsichtsbeschwerde
Fachaufsichtsbeschwerde
Gegen den Richter am SG Baum





Sehr geehrte Damen und Herren,

die Richterin am Sozialgericht Hoffmann hat mich in mehr als zehn Fällen um meine gesetzlichen Richter gebracht und zieht die Verfahren inzwischen um mehr als 30 Monate in die Länge, zulässig sind allerdings höchstens 12 Monate je Instanz, was inzwischen gesicherte Rechtssprechung der Bundesgerichte ist.

Jedes der einzelnen Verfahren wäre daher inzwischen längst von meinem gesetzlichen Richter entschieden worden.

Die Zusammenziehung hat auch bewirkt, daß sich mein Anwalt, Herr Volker Mundt, Wandlitzstraße 7, 10318 Berlin, sich weigert, diese gewaltige Akte aus etwa 14 Fällen durchzuarbeiten.

Herrn Baum werfe ich vor, diese Rechtsbrüche zu decken durch seinen Beschluß vom 9.11.18.

So habe ich die „dienstliche Stellungnahme“ der Frau Hoffmann nicht bekommen, diese steht mir aber zu, damit ich dazu meinerseits Stellung nehmen kann. Dies alleine rechtfertig den Verdacht der Befangenheit gegen Richterin Hoffmann, Richterin Klinger-Efrem und Richter Baum.

Da ich mündliche Verhandlung, § 124 SGG, beantragt habe und diese vorbereitet gehört, § 106 SGG, verstoßen alle drei genannten Richter gegen bestehende Gesetze und damit gegen ihrem Amtseid, § 38 DRiG, § 31 SGB I und Art. 20 III GG.
Da ich einen Beistand benannt habe, muß es natürlich auch zu einer mündlichen Verhandlung kommen, siehe z. B. Schreiben des SG vom 6.8.18.

Da sich diese Richter weigern, mir die Vollmachten der Gegenseite in Kopie zu senden, steht mir ein Versäumnisurteil in allen Fällen nach § 331 ZPO zu, diese wird durch § 202 SGG eingeführt.

Vorsorglich weise ich darauf hin, daß es keine gesetzliche Bestimmung gibt, die den § 331 ZPO außer Kraft setzt. Und die Richter haben sich an bestehende Parlamentsgesetz zu halten, alles andere ist Rechtsbeugung.

Auch hatte ich mich von Anfang an gegen die Zusammenlegung gesträubt und gefordert, diese Rückgängig zu machen, wie es § 113 II SGG vorsieht. Auch hierauf haben alle drei Richter nicht reagiert, so daß sie auch aus diesem Grund, der einseitig Partei gegen uns und unsere Grund- und Menschenrecht ergreifen, befangen sind.

Siehe zu alledem die Expertise der Kanzlei Winter & Partner zur Befangenheitsablehnung und die dort genannte Schrift von Herrn Egon Schneider, Befangenheitsablehung im Zivilprozess.

Nach § 42 ZPO reicht die Besorgnis der Befangenheitds, siehe auch Kammergericht Berlin, 15 W 31/06 vom 8.6.2006.

Alle drei Richter sind abzulehnen und dürfen auch in weiteren Fällen nicht mehr in unseren Verfahren tätig werden.

Ich stelle erneut den Antrag, daß alle Verfahren wieder an die gesetzlichen Richter verwiesen werden, denn sie sind alle disjunkt bezüglich der Sache.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken

Ich habe gerade ein Schreiben vom 22.12.2015 von mir wiederentdeckt. Ich bin gespannt, was der jetzige Justizminister mir antwortet, denn das Schreiben samt Anlage hat er gerade per FAX von mir bekommen:
https://www.dropbox.com/s/lofn0x73hvpokgx/2015122%20Beschwerde%20SG%20Berlin.pdf


Aus diesem Schreiben ergibt sich auch klar, daß diese Aussagen der Präsidentin am LSG, Schudoma, nicht der Wahrheit entspricht, daher ist die unverzüglich aus dem Amt zu entfernen:
https://www.dropbox.com/s/2ljq5hwoixh53am/20180907%20LSG.pdf

Senat für Justiz


Per Telefax


Berlin, 26. Sep. 2018



Sehr geehrter Herr Behrendt,

ich beziehe mich auf mein FAX vom 7.9. und meiner Beschwerde gegen die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin und deren Vertreterin, Frau Längert.

Durch deren Schreiben vom 19.9.2018 sehe ich mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass diese beiden keinen Rechtsstaat wollen, sondern diesen durch Willkür abschaffen wollen.

Ab 1938 wurden von den Nazis bei Gerichten „Gerichtsassesoren“ (heute: „Richter auf Probe“) eingesetzt. Die Väter des Grundgesetzes wollten mit Art. 101 iVm Art. 97 GG verhindern, dass solche Richter, die sich noch in der Ausbildung befinden und unter dem Druck arbeiten, dass sie jederzeit entlassen werden können, nicht bei Gerichten zulassen. Zumindest nicht als Richter.

Trotzdem wird dies vom SG Berlin gemacht, Richter auf Probe werden verfassungswidrig als Einzel-Richter oder gar als Kammervorsitzende eingesetzt. Hier muß der Senator für Justiz eingreifen.

Mein Sohn Felix Thielecke konnte Ende Mai absehen, dass er eine Anstellung in Bergisch Gladbach bekommt. Daher hatte er einen Vorschuß für die Umzugskosten und Erstausstattung von 8.000 Euro beantragt, gerne auch als Kredit, da er vorher arbeitslos war. Die Stelle hatte er sich selber gesucht.

Es ist ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Behörden und Gerichte keine Bedarfslücke entstehen lassen dürfen, sondern die Hilfe soll unverzüglich und im Voraus erfolgen.

Durch immer wieder Nachfragen des Richters (auf Probe) Hentschel, wurde gegen diese Vorgabe des Bundesverfassungsgericht verstoßen. Er ging damit bewusst das Risiko ein, dass mein Sohn die Stelle wieder verliert. Ich habe ihn immer wieder darauf verwiesen, dass er helfen soll und dann fragen. Da mein Sohn dort gut verdient, über 2.000 Euro netto, wäre es kein Problem, ihm das Geld für den Start in einer neuen Umgebung und einem neuen, selbst gesuchten, Job zuzusprechen und ihm so den Start zu erleichtern.

Daher sind auch diejenigen, die solch ein Richterverhalten decken, zu überprüfen und abzusetzen – zumindest wenn wir demokratisch und rechtsstaatlich handeln und nicht das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Staat verlieren wollen.

Mit freundlichen Grüßen