Mittwoch, 26. September 2018
Die Willkür beim SG geht weiter
kasparhauser, 18:04h
Senat für Justiz
Per Telefax
Berlin, 26. Sep. 2018
Sehr geehrter Herr Behrendt,
ich beziehe mich auf mein FAX vom 7.9. und meiner Beschwerde gegen die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin und deren Vertreterin, Frau Längert.
Durch deren Schreiben vom 19.9.2018 sehe ich mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass diese beiden keinen Rechtsstaat wollen, sondern diesen durch Willkür abschaffen wollen.
Ab 1938 wurden von den Nazis bei Gerichten „Gerichtsassesoren“ (heute: „Richter auf Probe“) eingesetzt. Die Väter des Grundgesetzes wollten mit Art. 101 iVm Art. 97 GG verhindern, dass solche Richter, die sich noch in der Ausbildung befinden und unter dem Druck arbeiten, dass sie jederzeit entlassen werden können, nicht bei Gerichten zulassen. Zumindest nicht als Richter.
Trotzdem wird dies vom SG Berlin gemacht, Richter auf Probe werden verfassungswidrig als Einzel-Richter oder gar als Kammervorsitzende eingesetzt. Hier muß der Senator für Justiz eingreifen.
Mein Sohn Felix Thielecke konnte Ende Mai absehen, dass er eine Anstellung in Bergisch Gladbach bekommt. Daher hatte er einen Vorschuß für die Umzugskosten und Erstausstattung von 8.000 Euro beantragt, gerne auch als Kredit, da er vorher arbeitslos war. Die Stelle hatte er sich selber gesucht.
Es ist ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Behörden und Gerichte keine Bedarfslücke entstehen lassen dürfen, sondern die Hilfe soll unverzüglich und im Voraus erfolgen.
Durch immer wieder Nachfragen des Richters (auf Probe) Hentschel, wurde gegen diese Vorgabe des Bundesverfassungsgericht verstoßen. Er ging damit bewusst das Risiko ein, dass mein Sohn die Stelle wieder verliert. Ich habe ihn immer wieder darauf verwiesen, dass er helfen soll und dann fragen. Da mein Sohn dort gut verdient, über 2.000 Euro netto, wäre es kein Problem, ihm das Geld für den Start in einer neuen Umgebung und einem neuen, selbst gesuchten, Job zuzusprechen und ihm so den Start zu erleichtern.
Daher sind auch diejenigen, die solch ein Richterverhalten decken, zu überprüfen und abzusetzen – zumindest wenn wir demokratisch und rechtsstaatlich handeln und nicht das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Staat verlieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Per Telefax
Berlin, 26. Sep. 2018
Sehr geehrter Herr Behrendt,
ich beziehe mich auf mein FAX vom 7.9. und meiner Beschwerde gegen die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin und deren Vertreterin, Frau Längert.
Durch deren Schreiben vom 19.9.2018 sehe ich mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass diese beiden keinen Rechtsstaat wollen, sondern diesen durch Willkür abschaffen wollen.
Ab 1938 wurden von den Nazis bei Gerichten „Gerichtsassesoren“ (heute: „Richter auf Probe“) eingesetzt. Die Väter des Grundgesetzes wollten mit Art. 101 iVm Art. 97 GG verhindern, dass solche Richter, die sich noch in der Ausbildung befinden und unter dem Druck arbeiten, dass sie jederzeit entlassen werden können, nicht bei Gerichten zulassen. Zumindest nicht als Richter.
Trotzdem wird dies vom SG Berlin gemacht, Richter auf Probe werden verfassungswidrig als Einzel-Richter oder gar als Kammervorsitzende eingesetzt. Hier muß der Senator für Justiz eingreifen.
Mein Sohn Felix Thielecke konnte Ende Mai absehen, dass er eine Anstellung in Bergisch Gladbach bekommt. Daher hatte er einen Vorschuß für die Umzugskosten und Erstausstattung von 8.000 Euro beantragt, gerne auch als Kredit, da er vorher arbeitslos war. Die Stelle hatte er sich selber gesucht.
Es ist ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Behörden und Gerichte keine Bedarfslücke entstehen lassen dürfen, sondern die Hilfe soll unverzüglich und im Voraus erfolgen.
Durch immer wieder Nachfragen des Richters (auf Probe) Hentschel, wurde gegen diese Vorgabe des Bundesverfassungsgericht verstoßen. Er ging damit bewusst das Risiko ein, dass mein Sohn die Stelle wieder verliert. Ich habe ihn immer wieder darauf verwiesen, dass er helfen soll und dann fragen. Da mein Sohn dort gut verdient, über 2.000 Euro netto, wäre es kein Problem, ihm das Geld für den Start in einer neuen Umgebung und einem neuen, selbst gesuchten, Job zuzusprechen und ihm so den Start zu erleichtern.
Daher sind auch diejenigen, die solch ein Richterverhalten decken, zu überprüfen und abzusetzen – zumindest wenn wir demokratisch und rechtsstaatlich handeln und nicht das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Staat verlieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
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